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Genauso verhält es sich mit meinen gesamten Bildern und Texten. Vielen Dank Katrin Häfker

Bildrechte: Alle Bildrechte und Textrechte liegen beim Quadcenter-Sottrum Inh. Katrin Häfker. Eine verwendung ohne schriftliche zustimmung ist nicht erlaubt.

Geltungsbereich

Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen des Quadcenter-Sottrum (nachstehend QcS genannt), selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

Der Käufer ist an die Bestellung höchsten bis 4 Wochen, bei Fahrzeugen, die bei der Firma QcS vorhanden sind, bis 10 Tage gebunden. Unsere Angebote und Angebotspalette sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma QcS die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die Firma QcS ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.
Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma QcS zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Sofern die Kaufsache von der Firma QcS als Importware ausgewiesen ist, ist der Käufer 4 Wochen an eine Bestellung gebunden. Die Firma QcS ist zur Lieferung der Kaufsache nicht verpflichtet, es sei denn, sie erteilt eine schriftliche, verbindliche Lieferzusage.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.
Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot von QcS stellt kein bindendes Angebot dar.
Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei QcS eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Die Bestellung ist für QcS nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird umgehend per Email bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Ersatz- und Anbauteile werden grundsätzlich ohne ABE verkauft, sofern die Firma QcS nicht schriftlich etwas anderes erklärt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma QcS.
Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma QcS in Rothenburg.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.
Der von uns per Email verschickten Bestätigung des Eingangs der Bestellung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link http://www.quadcenter-sottrum.de/agb.php abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
Eingabefehler können Sie, bevor Sie die Bestellung abschicken, durch die Benutzung der Löschungs- oder Entfernungstaste korrigieren.
Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Quadcenter Sottrum
Katrin Häfker
Ernst-Rinck-Str. 3
27356 Rotenburg
FAX: 04261 / 8400 849
Email: mail@quadcenter-sottrum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie haben ggf. Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben, wenn Sie die Sache zuvor entgegen Treu und Glauben benutzt haben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Preise

Die angegebenen Preise sind einschließlich aller deutschen Steuern.
Die Preisangaben sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurden, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Zollgebühren und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.
Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
QcS ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%).
Die vereinbarten Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde entscheidet bei der Bestellung, ob er durch Vorkasse, Rechnung oder per Nachnahme bezahlt. Die Nachnahmegebühren trägt der Kunde. Bei einer Bestellung behält sich QcS die Prüfung der Bonität des Kunden vor. Bei negativer oder keiner Auskunft ist eine Zahlung per Rechnung nicht möglich. Zahlung per Rechnung ist nur für Bestandskunden möglich.
Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma QcS maßgeblich ist.
Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung der Firma QcS in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.
Verzugszinsen werden bei Verbrauchern mit 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz p. a. und bei Händlern mit 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz p. a. berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma QcS eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Gegen die Ansprüche der Firma QcS kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
Gewerbsmäßige Händler haben Vorkasse zu leisten.
Bei Vorkasse ist die Firma QcS erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.

Lieferbedingungen

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma QcS auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Firma QcS in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Firma QcS auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firma QcS nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der Firma QcS, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Firma QcS haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Firma QcS bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach der Ziffer 2 Sätze 2 bis 7 dieses Abschnitts.
Höhere Gewalt oder bei der Firma QcS oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörung die die Firma QcS ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers oder Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern die Firma QcS, der Importeur oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl der Firma QcS.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.

Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Firma QcS von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt die Firma QcS Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma QcS einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Firma QcS aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Firma QcS.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem zu.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Firma QcS vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat die Firma QcS darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leitung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind die Firma QcS und Käufer sich darüber einig, dass die Firma QcS den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunk der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma QcS höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

Gewährleistung

Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer bei der Firma QcS oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer die Firma QcS hiervon zu unterrichten. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

2. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

3. Ersatzteile werden Eigentum des Verkäufers.

4. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängeln sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.
Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.

Haftungsbeschränkung

Hat die Firma QcS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Firma QcS beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch den Käufer) und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Diese Beschränkung gilbt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Firma QcS nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden.
Unabhängig von einem Verschulden der Firma QcS bleibt eine etwaige Haftung der Firma QcS bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der von der Firma QsC gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma QsC für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Gegenüber Unternehmern haftet der QcS nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

Datenerfassung

Datenschutz

Die Firma QcS verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister weitergeleitet. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ruft die Firma QcS ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Dritten und/oder von der SCHUFA ab.
Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und Negativdaten an Dritte, die bei berechtigtem Interesse für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt.
Bitte wenden Sie sich hierzu ebenso wie für weitere Auskünfte oder auch wenn Sie von uns Werbung wünschen, an Katrin Häfker, Ernst-Rinck-Str. 3, 27356 Rotenburg, in dem Sie uns eine Nachricht senden.

Keine Haftung für „Links“

Hiermit distanziert sich die Firma QcS ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma QcS bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder Ähnlichem zur Folge.

Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma QcS in Rothenburg. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Bei Vertragspartner mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma QcS wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte etwas nicht geregelt worden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.